Amnesty International Äthiopien-Eritrea-Koordinationsgruppe

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Urgent Actions und Petitionen in Äthiopien


Petition: Gegen extensive Unterdrückung in der Oromia Region
Amnesty International reagiert auf die seit den Wahlen 2005 ständig sich verschlechternden Bedingungen zur freien Meinungsäußerung und zur Versammlung in Äthiopien. 2015 stehen erneut Wahlen an - die Möglichkeit, friedlich oppositionelle Meinungen zu äußern wird jedoch von der äthiopischen Regierung massiv unterdrückt. Besonders betroffen sind Mitglieder der Oromo Ethnie.

In nur drei Jahren (zwischen 2011 und 2014) wurden über 5000 Mitglieder der Oromo Ethnie inhaftiert, weil sie angeblich in Opposition zur Regierung stehen. Zu den Inhaftierten gehören friedlich Protestierende, Studierende, Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschen, die bloß ihre Zugehörigkeit zu den Oromo und deren kulturelle Identität betonen. Auch Menschen, denen man unterstellt, die äthiopische Regierung nicht zu unterstützen, werden in Haft genommen.
Familienmitglieder solcher Verdächtigten stehen unter Generalverdacht, weil man ihnen grundlos unterstellt, dass sie die kritischen Positionen der Verwandten übernommen haben.
Oromia ist Äthiopiens größte Region, die Oromo die stärkste ethnische Gruppe (etwa 35 % der Gesamtbevölkerung). Obwohl die historisch weit zurückreichende Unterdrückung dieser Ethnie schon lange kritisiert wird, dauert sie an.
Im April und Mai 2014 fanden friedliche Proteste besonders seitens der Oromo statt, die mit unnötiger Gewalt und Waffeneinsatz unterdrückt wurden. Dutzende Tote, zahlreiche Verletzte und tausende Inhaftierungen waren die Folge.
Grundlage der Festnahme sind weit formulierte Gesetze, wie das Anti-Terrorismus-Gesetz, das 2009 in Kraft trat. Viele der Inhaftierten werden jedoch auch über Monate festgehalten, ohne jemals eines Vergehens angeklagt zu werden. Der Zugang zu Anwälten und der Kontakt zu ihren Familien werden unterbunden. Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen drohen als Folgen für friedlichen Protest ebenso wie Folter und Misshandlung.

Amnesty fordert die äthiopische Regierung auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen. Die Regierung schürt ein Klima der Angst gegen die eigene Bevölkerung. Die Unterdrückung muss endlich beendet werden.
Setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äthiopien ein!
Hier finden Sie die Petitionslisten.


Solidaritätsschreiben
Solidaritätsschreiben an den HRCO (nähere Informationen hier) und Petition an Hailemariam Desalegn, Premierminister von Äthiopien, und Berhanu Hailu, Justizminister von Äthiopien


Urgent Actions und Petitionen in Eritrea


Onlinepetition an Isaias Afewerki, Präsident von Eritrea (engl.)
zur Situation von Gewissensgefangenen und politischen Gefangenen in Eritrea
anlässlich des 20. Unabhängigkeitstages am 24.05.2013.



Aktionsanleitung Eritrea - pdf-Dokumente auf Deutsch
Petition an Isaias Afewerki, Präsident von Eritrea (pdf, deutsch)
Petition an Ms. Fawzia Hashim, Justizministerin von Eritrea (pdf, deutsch)
Briefvorlage: Schreiben an Isaias Afewerki, Präsident von Eritrea (pdf, deutsch)
Briefvorlage: Schreiben an Ms. Fawzia Hashim, Justizministerin von Eritrea (pdf, deutsch)


Sollten Sie an zusammengefassten Informationen zur Lage der Menschenrechte in Äthiopien und/oder Eritrea Interesse haben, bestellen Sie bitte per Mail unseren elektronischen Rundbrief zu den beiden Ländern
(an aethiopien@amnesty-stuttgart.de).

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