Amnesty International Äthiopien-Eritrea-Koordinationsgruppe

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Äthiopien-Eritrea-Koordinationsgruppe

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Die Nationalflagge von Aethiopien

05/2016

Landesinformation: Äthiopien

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Bundesrepublik Äthiopien

Äthiopien liegt im Nord-Osten Afrikas, grenzt an Eritrea, Dschibuti, Somalia, Kenia, Süd-Sudan und Sudan. Es zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.

Zahlen und Fakten

  • Größe: 1,104 Mio. km2
  • Einwohner: ca. 96,5 Mio.; größte ethnische Gruppen: Oromos 34 %, Amharas 27 %, Somalier und Tigrinier je 6%.
  • Lebenserwartung: 64,1 Jahre
  • Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 570 US-Dollar/Jahr (Stand 2014)
  • Haupstadt: Addis Abeba, rund 3,5 Millionen Einwohner
  • Staatsform: Föderale Republik; der Präsident ist Staatsoberhaupt ohne Exekutivfunktionen; starker Premierminister.
    Verwaltungsstruktur: Bundesstaat mit 9 Regionen und zwei Stadtregionen (Addis Abeba und Dire Dawa).
  • Staatsoberhaupt: Dr. Mulatu Teshome Wirtu (seit 2013)
  • Regierungschef: Hailemariam Desalegn (EPRDF/SEPDM; seit 2012, wiedergewählt Mai 2015)
  • Landessprachen: Amharisch, zweite Verkehrssprache Englisch; daneben über 70 gleichrangig anerkannte Regionalsprachen
  • Religionen: 43,5 Prozent äthiopisch-orthodoxe Christen; 33,9 Prozent Muslime; 18,6 Prozent Protestanten; 0,7 Prozent katholische Christen; 3,3 Prozent Naturreligionen und andere (Stand 2007)

Geschichte

Äthiopien ist das ehemalige Kaiserreich Abessinien und der einzige Staat Afrikas, der nie unter Kolonialherrschaft war (allerdings 1936-41 von Italien besetzt). 1962 annektiert Äthiopien völkerrechtswidrig Eritrea, das erst 1993 wieder unabhängig wird. 1974 wird die Monarchie in Äthiopien gestürzt. Es folgt eine kommunistische, vom Ostblock unterstützte Militärdiktatur. 1991 führt die Rebellion einiger ethnisch unterschiedlicher Gruppen (EPRDF, TPLF, EPLF) unter Leitung von Meles Zenawi zu einem Bürgerkrieg. Die EPRDF etabliert sich als Regierungspartei und regiert, seit 2012 gemeinsam mit der SEPDM bis heute.
Seit der Unabhängigkeit Eritreas schwelt ein Konflikt zwischen beiden Ländern.

Wirtschaftliche Lage

Obwohl das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren stieg, es lag 2014 bei 8,5 Prozent, ist Äthiopien eines der ärmsten Länder der Welt. Strukturelle Probleme wie wiederkehrende Dürreperioden und rasches Bevölkerungswachstum verhindern eine Konsolidierung der Lage. Rund 81 % der Erwerbstätigen arbeiten in der Landwirtschaft. Klimatische Einflüsse, die wie etwa das Wetterphänomen El Niño, eine langanhaltende Dürre mit sich bringen, führen in Äthiopien zu Hungerkatastrophen, der die Regierungsmaßnahmen nicht gewachsen sind.

Aktuelle politische Lage

Bei der Wahl im Mai 2015 gewann die Regierungspartei Ethiopian People’s Revolutionary Front (EPRDF) alle Sitze sowohl in den regionalen Parlamenten als auch im Bundesparlament. Die Opposition wirft ihr vor, dass die Wahl insofern verfälscht wurde, als dass eine große Anzahl ihrer Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen wurde. Bereits 2010 hatte die Opposition der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen.
Hinzu kommt, dass die Gesetzgebung der Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit stark einschränkt, wovon besonders Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und ethnische Minderheiten wie beispielsweise die Oromo betroffen sind. Dasselbe gilt für die Religionsfreiheit.

Das Anti-Terrorismus-Gesetz

Seit 2009 ist das Antiterrorgesetz in Kraft, dessen Definition von ‚Terrorakten‘ sehr unscharf gehalten ist und nach dem die Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlungen mit Strafe belegt werden. Wie das Strafgesetz sieht es sogar die Todesstrafe vor – auch wenn sie nur vereinzelt verhängt wird. Da die Tatbestände, die unter dieses Gesetz fallen, sehr weit und unklar formuliert sind, erlaubt es der äthiopischen Regierung, willkürlich Gerichtsverfahren gegen ihre Gegner einzuleiten und ermöglicht Verurteilungen.
Inhaftierte können über Monate festgehalten werden, ohne dass man sie jemals eines Vergehens anklagt. Manchmal geschieht dies sogar über mehrere Jahre. Hunderte von Menschen hält man in inoffiziellen Militärcamps fest, in denen beklagenswerte Verhältnisse herrschen. Als Folgen für friedlichen Protest drohen auch Verschwindenlassen, Misshandlung, Folter und extralegale Hinrichtungen. Vielen Inhaftierten wird darüber hinaus sowohl der Kontakt zu Anwälten als auch mit Familienmitgliedern untersagt.

Opposition und Problematik der Oromo

Mitglieder der Opposition, die ideologisch und ethnisch/regional sehr breit ist, werden verfolgt und bleiben häufig in Haft, ohne dass ein Gerichtsverfahren stattfindet (s. Antiterrorgesetz). Den Inhaftierten drohen Isolationshaft und willkürlich verhängte lebenslange Haft. Bei Verhaftungen und in den Gefängnissen kommt es zu Gewaltanwendung, Misshandlung, Folter. Die Haftbedingungen sind auch deshalb bedrohlich, weil ärztliche Versorgung fehlt.
Oromia ist Äthiopiens größte Region. Die Oromo bilden mit etwa 35% der Gesamtbevölkerung die größte ethnische Gruppe des Landes. Obwohl die historisch weit zurückreichende Unterdrückung dieser Ethnie schon lange kritisiert wird, dauert sie an. Innerhalb der letzten drei Jahre wurden mindestens 5000 Oromo inhaftiert, die an friedvollen Protesten teilgenommen haben oder in einer Oppositionspartei aktiv sind. Beispielsweise protestierten im April und Mai 2014 Oromo friedlich gegen den ‚Addis Ababa Integrated Development Master Plan' (Addis Abeba Rahmenplan für integrierte Entwicklung) der äthiopischen Regierung, der vorsieht, das Stadtgebiet in die umliegenden Gebiete der Oromia-Region auszudehnen. Laut Regierung sollen so städtische Dienstleistungen aus der Hauptstadt auch Oromia und weiter entfernten Regionen zu Gute kommen. Aber die Oromo sehen die Interessen ihrer Bauern bedroht. Sie befürchten umfangreiche Zwangsräumungen. Auch Familienmitglieder von Protestierenden laufen Gefahr, verhaftet zu werden. Selbst Oromo, denen man lediglich unterstellt, die äthiopische Regierung nicht zu unterstützen, werden in Haft genommen.

Meinungs- und Pressefreiheit

Journalisten werden in Äthiopien oft wegen regierungskritischer Berichterstattung verfolgt. Besonders die breite Auslegung des Anti-Terrorismus-Gesetzes und des Gesetzes über Massenmedien und Informationsfreiheit ermöglicht es, viele Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sowie Oppositionelle unter Terrorismusanklagen festzunehmen.
Die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien werden immer stärker in ihrer Arbeit eingeschränkt. Zahlreiche Nachrichten sowie politische und Menschenrechts-Websites wurden in den letzten Jahren gesperrt. Im Juli 2012 verabschiedete das äthiopische Parlament die Telecom Fraud Offences Proclamation, ein Gesetz, das die Bereitstellung und Nutzung verschiedener Internet- und Telekommunikationstechnologien behindert.

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten

2010 trat das Gesetz über gemeinnützige Organisationen und Verbände (Charities and Societies Proclamation) in Kraft. Es schränkt die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen massiv ein. Außerdem legt es fest, dass äthiopische NGOs, die zu den Themen Menschenrechte und Demokratie arbeiten, sich nur zu bis zu 10% aus ausländischen Geldern finanzieren dürfen. Die Konten der beiden größten NGOs (Human Rights Council und Ethiopian Women's Lawyer Association) wurden eingefroren, so dass ihre Arbeit nur sehr eingeschränkt möglich ist. NGOs müssen zudem Regierungsstellen inhaltliche Auskünfte geben, die die Sicherheit der Opfern von Menschenrechtsverletzungen gefährdet.

Zwangsräumungen und Massenvertreibungen

Privater Landbesitz ist gemäß Verfassung in Äthiopien nicht zulässig. Das erleichtert es der Regierung, alteingesessene Bewohner unter dem Vorwand umzusiedeln, der gesamten Bevölkerung besseren Zugang zu infrastruktureller Versorgung und zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, Tatsächlich handelt es sich aber um Massenvertreibungen der ansässigen Bevölkerung, denn große Gebiete wurden und werden an ausländische Firmen verpachtet.
Auch der Bau eines Staudamms am Omo Fluss (Gibe III), der negative Auswirkungen auf das Leben von einer halben Million Menschen haben könnte, wird fortgesetzt. Viele Menschen, die aus Angst vor Vertreibung gegen Bauprojekte protestieren, werden inhaftiert.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage finden Sie in den Landesinformationen zu Äthiopien auf der Homepage der Deutschen Sektion.


Es handelt sich bei diesem Beitrag um einen Überblick mit den wichtigsten Fakten ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Gewähr auf Richtigkeit.

Quellen: Jahresbericht Amnesty Äthiopien 2015/16, Informationen des Auswärtigen Amtes der BRD (Stand 05/2015), International Human Development Reports 2015.

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