Amnesty International Äthiopien-Eritrea-Koordinationsgruppe

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Äthiopien-Eritrea-Koordinationsgruppe

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11.03.2012

Informationen zum HRCO Human Right Council aus Äthiopien

Der HRCO wurde 1999, als die jetzige Regierung an die Macht kam, gegründet. Die Organisation wurde im Zusammenhang mit der Jahre dauernden Militärherrschaft aufgebaut, um weitverbreitete und ernsthafte Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit zu verhindern.

Im Februar 2009 erließ das äthiopische Parlament das Gesetz „Charities and Societies Proclamation“ (No.621/2009) kurz CSP. Diese neue repressive Gesetzgebung lähmte die Arbeit des HRCO fortan. Es hat erhebliche Einschränkungen in der Arbeit des HRCO und anderer NGOs zur Folge. Das Gesetz besagt, dass Organisationen, die mehr als 10% ihrer Einnahmen aus ausländischen Quellen erhalten, nicht mehr zum Thema Menschenrechte arbeiten dürfen. Verstöße gegen diese Gesetzesbestimmung werden mit hohen Geldstrafen oder Haft für NGO- Mitglieder geahndet. Ausländischen Organisationen wurde die Arbeit zu diesen Themen gänzlich verboten.

Organisationen ist es zudem nicht erlaubt, mehr als 30% ihres Budgets als „administrative Kosten“ auszugeben. Hier bedeutet die Unklarheit hinsichtlich der Definition von Verwaltungskosten, dass alle budgetierten Ausgaben als administrative Kosten im Sinne des Gesetzes ausgelegt werden können.

Im Dezember 2009 hatte die CSA (Charitie Societies Agentur) die zuständigen Banken mit einem Schreiben dazu gezwungen, die Konten der HRCO einzufrieren. Das Einfrieren der Bankkonten umfasste ein Volumen von 9,5 Millionen Bir (566.000 US –Dollar). Dies war das Geld, welches HRCO binnen 15 Jahren gesammelt hatte - die gesamte finanzielle Existenz des HRCO.

Jede einzelne Person, die der Organisation finanziell Hilfe leistet, muss namentlich aufgelistet und der CSA mitgeteilt werden. All dies schürt Angst bei den Menschen und hindert den HRCO, Spenden von Einheimischen zu erhalten. Menschen sind nicht mehr bereit zu spenden, denn sie haben Angst vor den Konsequenzen.



Werden sie aktiv:

Die Äthiopische Regierung ist aufzufordern, die CSP zu ändern bzw. aufzuheben, da das Gesetz die Menschenrechtsaktivitäten des HRCO sowohl national als auch international einschränkt.

Das jetzige Gesetz verbietet wirksam einen Großteil der Arbeit der Menschenrechtsverteidiger, kriminalisiert den HRCO und verletzt damit das Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs-und Versammlungsfreiheit.

Das äthiopische Parlament wird aufgefordert, die Bankkonten des HRCO freizugeben, und der Organisation bedingungslosen Zugriff auf seine Gelder zu erlauben.

Bringen Sie ihre Sorge zum Ausdruck, dass tausenden Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien als Ergebnis der aktuellen Repression gegen Menschenrechtsorganisationen verweigert wird, Gerechtigkeit zu erhalten.

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